Ergebnisse und Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2016 in Kürze

Kurze Zusammenfassung der Punkte der TAGESORDNUNG Gemeinderat vom 19. Oktober 2016

(WFR möchte darauf hinweisen, dass es sich hierbei nicht um das offizielle Protokoll der Gemeinderatssitzung handelt. Dies wird erst in der jeweils nächsten Sitzung genehmigt und darf erst dann vollständig veröffentlicht werden. Dies erscheint uns im Sinne des Bürgerinteresses zu lange und deshalb folgt eine kurze Zusammenfassung als Gedächtnisprotokoll ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

In der öffentlichen Sitzung wurden behandelt:

Genehmigung der Niederschriften vom 7.9.2016 und vom 20. 7.2016
Bericht des Bürgermeisters:
1. Die Sanierung des Gehsteiges bei Spar wurde durchgeführt. Nach umfangreichen Verhandlungen wird es eine Kostenbeteiligung der Firma Spar geben, der restliche Betrag in Höhe von rund EUR 12.000,- bleibt der Stadtgemeinde. Weitere Gespräche mit dem Betreiber Hr. Urban werden noch geführt. Diskussionen im Gemeinderat gab es noch um die behindertengerechte Ausführung der Markierungen bzw. blindengerechte Kennzeichnung.
2. Wiederum wurde über die Möglichkeit eines Kreisverkehrs oder andere Verkehrslösung im Bereich der Kreuzung Obernalber Straße / Unternalber Strasse vor Autohaus Erlenwein diskutiert. Für einen Kreisverkehr ist die zu Verfügung stehende Fläche zu klein.
Nachtragsvoranschlag: (dieser wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates von der Tagesordnung genommen)
Bei der Vorlage dieses Voranschlags wurden notwendige Änderungen durchgeführt, die Erhöhung im ordentlichen Haushalt beträgt EUR 315.900,-, im außerordentlichen Haushalt EUR 566.400,-, der Gesamtschuldenstand beträgt EUR 20.782.800,-
weitere Info darüber finden Sie unter:
https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/retz/finanzdaten/schulden-und-haftungen
Der Verkauf des Gebäudes Schmiedgasse 1 wurde im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt, das Projekt der Umstellung der LED Beleuchtung wurde vom Ordentlichen Haushalt in den Außerordentlichen Haushalt umgereiht
Liegenschaftsangelegenheiten:
a) Kaufvertrag Haus Schmiedgasse 1, Sparkasse
Hier wurde ein Kaufvertrag mit der Reinthaler Immobilienverwertung vorgelegt und ein Kaufpreis in der Höhe von rund EUR 370.000,- vereinbart. (Details dazu sind im Protokoll des Gemeinderates nachzulesen)
Es wurden weitere Liegenschaftsverkäufe, Verpachtungen und eine Reihe von Widmungsänderungen beschlossen.
Resolution: Bildungsstandort Retz
in einem gemeinsamen Beschluss aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen wurde die Entwicklung des Bildungsstandortes ausführlich diskutiert, die Erhaltung bestehender Ausbildungseinrichtungen und die Entwicklung neuer Schulvorhaben andiskutiert. Hierzu wurde ein eigener Ausschuss unter der Leitung des Bildungsgemeinderates StR Walter Fallheier gebildet und beauftragt, entsprechende Maßnahmen voranzutreiben. Den Text der Bildungsresolution und der verlesenen Kurzfassung finden Sie hier.

Resolution Bildungsinitiative kurz (diese wurde verlesen) und Resolution Bildungsinitiative lang

Nichtöffentliche Sitzung:
Hier wurden zahlreiche Personalangelegenheiten behandelt.

Weiters wurde auf Antrag von StR⁽ⁱⁿ⁾ Elisabeth Germann ein Vorschlag für die Änderung der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes mit Wirkung von 1.1.2017 beschlossen, jeden Freitag soll ab 07:00 Uhr begonnen werden, jeden 1. Donnerstag im Monat soll von 15 Uhr bis 18:30 Uhr verlängert werden.

Damit geht eine immer wieder bei den Bürgergesprächen von WIR für RETZ zur Sprache gekommene Forderung in Erfüllung.