In der letzten Gemeinderatssitzung wurde anlässlich der Erhöhung der Stellplatzabgabe um mehr als 75 % zwar festgestellt, dass es keinen Rechtsanspruch auf konkrete Parkplätze nach Entrichtung der Gebühr gibt. WIR hinterfragten auch Pläne für die Schaffung von Parkraum, die Stadtregierung hat keine konkrete Idee, wo man zusätzliche Parkflächen errichten könnte. Die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen beim Siedlungsgebiet „Am Weinberg“ (Bgm. Koch: GR Sitzung 21. März 2018 bei Pkt. 16) ist zwar eine Möglichkeit für die Siedlung, jedoch halten WIR dies für keine gute Idee zur Steigerung der Attraktivität des Stadtzentrums.
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Unserer Auslegung der NÖ Bauordnung aus 2014 nach gibt es unter § 41 lit 6 sehr wohl eine Bestimmung über die Verwendung der Mittel. Behauptet wurde jedoch, dass es keine Zweckwidmung der Zahlungen gäbe.
Interessant ist auch die Planbarkeit der Abstellflächen in Zusammenhang mit den geplanten Bauarbeiten am Alten Sportplatz.
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Hier versprach der Gemeinderat noch in der Sitzung vom 27. April 2016 einstimmig der Siedlungsgenossenschaft WAV die Nutzung des Areals als Ersatzflächen für Parkplätze während der Bauzeit am Alten Sportplatz. Die WAV wäre auch bereit gewesen, dafür eine Entschädigungszahlung zu leisten.
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Jedoch erfolgte bereits 1 1/2 Jahre später eine Umwidmung des Areals auf Bauparzellen am 13. September 2017. (angeblich wegen großer Nachfrage nach diesen Baugrundstücken) Daher sind wahrscheinlich keine alternativen Parkplätze und Nutzung als Abstell- bzw. Lagerflächen für die Baufirma möglich.
(…. oder vielleicht lässt sich doch noch etwas machen?? – die Hoffnung stirbt zuletzt!)
Übrigens: Die Baubewilligung wurde am 8. März 2016 ausgestellt, die Bewilligung gem. § 90 der Straßenverkehrsordnung am 13. Juli 2018. (= Bewilligung wegen Strassensperre und Parkverbot) Hier wäre doch genug Zeit gewesen, entsprechende Alternativen zum Parken zu überlegen.
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WIR für RETZ hat mehrfach ein Verkehrskonzept eingefordert. Umgesetzt wurden punktuelle Einzellösungen. Als Ersatz für die sechs Busparkplätze wurden zwei Busparkplätze in der Landesbahnstraße gekennzeichnet, der Stellplatz für die Wohnmobile zum Friedhof verlegt. Für PKW´s wird keine Lösung angeboten, die neu geschaffene Kurzparkzone in der Kremserstraße kann wohl hier nicht als Ersatzprojekt gesehen werden.
(dazu N. N.: „In Retz kann man ohnehin überall parken!“)
Zuständig dafür sind die Ausschüsse für Verkehr und Stadtplanung.
und
https://www.retz.gv.at/de/Ausschuss_fuer_Personal_Verwaltung_Bauhof_Stadtplanung_und_Bauwesen_2
Wie der Zustand des ehemaligen Lehninger Areals im Juli 2018 aussieht, sehen Sie auch auf der Seite der Stadtgemeinde Retz.
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Anmerk.: die Anzeige wurde am 19. Juli 2018 erstellt, der Link ist (war bis) am 6. August erreichbar, dort sehen Sie mehr Fotos vom Areal.
Das Problem der fehlenden Parkplätze während der Bauphase ist unserer Ansicht nach nicht zufriedenstellend gelöst. Wir werden sehen, ……
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Betroffen werden wohl die Anrainer rund um den Alten Sportplatz sein, die neben der nicht vermeidbaren Belästigung durch die Bautätigkeit auch noch das „hausgemachte“ Problem mit den fehlenden Abstellflächen erdulden müssen. Wie sich das Vorhaben auf die Stadtgemeinde finanziell „am Ende des Tages“ auswirkt, darüber werden wir berichten.
Daher: Fortsetzung folgt! (wieder einmal eine neue Geschichte aus dem letzten Gemeinderat über einen „Grundsatzbeschluss“ und dessen Umsetzung und Auswirkungen)
Wie das Projekt fertig aussehen wird – hier finden Sie die Informationen bei der WAV – Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Waldviertel registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung:
http://www.waldviertel-wohnen.at
ein Beispiel einer Wohnungsbeschreibung finden Sie auch hier:
wav-objektbeschreibung_junges_wohnen
Es werden dort auch wiederum knapp 60 Parkplätze entstehen, die kostenfrei genutzt werden können. (So war zumindest die Forderung von WIR für RETZ, dass dies auch in den entsprechenden Verträgen mit der WAV zugesichert wird)
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